Nutzungsbedingungen

1. Präambel

1.1 Canva Austria GmbH (der “Betreiber”, “wir”, “uns”) betreibt die folgenden Marken, Dienste und Websites:

Kaleido (kaleido.ai);
Remove.bg, eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Fotos;
Unscreen (unscreen.com), eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Videos, und
Designify (designify.com), eine webbasierte Anwendung zur Bearbeitung von Fotos,

(jeweils ein “Dienst” oder zusammen die “Dienste”).

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Benutzer des Dienstes bzw. der Dienste (“Benutzer”).

1.2 Benutzer eines Dienstes, die einen Abonnementplan oder ein Pay-as-you-go-Guthaben verwenden, erklären sich auch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstes einverstanden:

2. Nutzungsrechte

2.1 Der Benutzer darf die Dienste ausschließlich zu nicht-kommerziellen Zwecken verwenden. Dies bedeutet, dass alle Ergebnisse aus den Diensten nur privat genutzt werden dürfen. Die Nutzung zu (direkten oder indirekten) kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn, der Benutzer verwendet zusätzlich einen Abonnementplan oder ein Pay-as-you-go-Guthaben und unterliegt dadurch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes.

2.2 Der Betreiber hat das Recht, die Nutzung des Dienstes ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder Benutzer zu sperren.

2.3 Mit der Erteilung der Zustimmung erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass der Betreiber die IP-Adresse des Benutzers speichert, um eine übermäßige Nutzung des Dienstes feststellen zu können.

2.4 Die Nutzung der Dienste durch Kinder ist nicht zulässig. Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gilt als „Kind” jede Person, die entweder das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das in ihrem Wohnsitzland für die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat.

3. Rechte und Pflichten des Benutzers

3.1 Der Benutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Software gefährden. Insbesondere ist es dem Benutzer untersagt, Handlungen durchzuführen, mit denen die Software auf Schwachstellen durchsucht oder getestet wird (es sei denn, der Betreiber hat dies im Rahmen seines Bug-Bounty-Programms ausdrücklich genehmigt) und Sicherheits- oder Zugangssysteme der Software umgangen oder Schadsoftware in die Software eingeschleust werden.

3.2 Der Benutzer garantiert, dass er alle notwendigen Rechte hat (wie z. B. Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte), um die hochgeladenen Fotos zu bearbeiten.

4. Zulässige Nutzung des Dienstes

4.1 Der Benutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, keine Designs zu erstellen oder den Dienst nicht direkt oder indirekt auf eine Weise zu nutzen, die:

die Gefahr von körperlichen oder geistigen Schäden, seelischem Leid, Tod, Behinderung oder Entstellung für sich selbst, andere Personen oder Tiere fördert oder herbeiführt;
die Gefahr von Verletzung, Verlust oder Beschädigung von Eigentum fördert oder herbeiführt;
versucht, Kindern zu schaden oder sie auszubeuten;
belästigend, beleidigend, rassistisch oder ethnisch anstößig, verleumderisch, die Privatsphäre oder die Öffentlichkeitsrechte verletzend, verleumderisch oder bedrohend ist;
diskriminierend ist, zu Diskriminierung anderer aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, Abstammung, nationaler Herkunft oder einer anderen Grundlage anstiftet oder diese fördert;
Nacktheit, sexuell explizite oder pornografische Inhalte oder Links zu solchen Materialien enthält;
den Verkauf oder die Werbung für illegale Handlungen, Produkte oder Dienstleistungen beinhaltet;
betrügerisch ist oder betrügerische Handlungen fördert;
die Rechte einer Person oder von Dritten verletzt, einschließlich deren Rechte auf geistiges Eigentum und Datenschutz;
Informationen oder Inhalte enthält, die aufgrund von Gesetzen oder Vertraulichkeits-, Vertrags- oder treuhänderischen Pflichten nicht verfügbar gemacht werden dürfen;
Informationen oder Desinformationen enthält, die falsch, trügerisch oder irreführend sind oder anderweitig die Verbreitung falscher Informationen fördert, unterstützt, ermutigt oder erleichtert;
gegen anwendbares Recht verstößt oder Handlungen fördert, die illegal sind; oder
demokratische Prozesse oder Institutionen bedroht oder untergräbt.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Inhalte gegen diesen Abschnitt verstoßen. Dieser Abschnitt kann gelegentlich aktualisiert werden.

5. Einschränkung der Nutzung des Dienstes

5.1 Der Benutzer darf den Dienst auf keine Weise nutzen, die seinem vorgesehenen Zweck zuwiderläuft.

5.2 Dem Benutzer ist es nicht gestattet, selbst oder durch Dritte (i) den Dienst zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu verbreiten, in einem Dienstleistungsunternehmen anzubieten, Unterlizenzen zu vergeben oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (es sei denn, es ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erlaubt); (ii) den Dienst oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu versuchen, den Quellcode abzuleiten, zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; (iii) zum Zweck eines Leistungsvergleichs auf den Dienst zuzugreifen; (iv) auf den Dienst zuzugreifen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln oder zu vermarkten; (v) den Dienst zu nutzen, um darin Viren oder schädlichen Code zu speichern oder zu verbreiten; (vi) irgendeine Form des Data Mining, der Extraktion oder des Scraping auf den Dienst und/oder die darin verfügbaren Inhalte anzuwenden, um sie für maschinelles Lernen oder andere Zwecke zu nutzen; oder (ix) Maßnahmen unsererseits zu umgehen, mit denen wir den Zugang zum Dienst verhindern oder einschränken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken oder die Nutzung des Dienstes beschränken.

6. Moderation des Inhalts und Beschwerden

6.1 Wenn der Benutzer Inhalte in den Dienst hochlädt, liegt die Verantwortung für diese Inhalte allein bei dem Benutzer, der sie übermittelt. Wir garantieren nicht, dass wir alle Benutzerinhalte überprüfen, bevor oder nachdem sie in den Dienst hochgeladen werden.

6.2 Wir verwenden automatisierte Tools und menschliche Moderatoren, um Benutzerkommentare in unserem Dienst zu prüfen. Darüber hinaus überprüfen unsere Moderatoren umfassend alle Meldungen zu Benutzerinhalten, die möglicherweise gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen oder illegal sind.

6.3 Jede Person kann in unserem Dienst befindliche Inhalte melden. Weitere Informationen darüber, wie Inhalte und/oder Konten gemeldet werden können, sind in Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungen zu finden.

6.4 Wenn ein Benutzer mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden ist, kann er sich per E-Mail an uns wenden (Kaleido: [email protected], remove.bg: [email protected], Unscreen: [email protected], oder Designify: [email protected]). Benutzer müssen ihre Beschwerde innerhalb von sechs Monaten nach der jeweiligen Moderationsentscheidung einreichen.

6.5 Wenn wir eine Beschwerde erhalten, sorgen wir dafür, dass diese zeitnah, objektiv, sorgfältig und ohne Willkür geprüft wird. Sollte sich herausstellen, dass unsere erste Einschätzung falsch war, ändern wir unsere Entscheidung und informieren dich umgehend über die neue Entscheidung sowie etwaige Abhilfemaßnahmen. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Inhalte jederzeit und aus beliebigen Gründen nach eigenem Ermessen aus dem Dienst zu entfernen. Dies betrifft insbesondere defekte Dateien, Inhalte minderer Qualität sowie Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechtsstreitigkeiten verursachen könnten.

6.6 Gegebenenfalls werden dir im Rahmen des Dienstes auch unsere eigenen Inhalte oder Inhalte Dritter zur Verfügung gestellt. Dabei kann es sich auch um KI-generierte Inhalte handeln. Stammen diese Inhalte von Pexels, gilt die Lizenz von Pexels. Stammen die Inhalte hingegen von Pixabay, gilt die Lizenz von Pixabay.

6.7 Wenn wir dir Hintergrundbilder zur Verfügung stellen, darfst du diese weder digital noch physisch als eigenständiges Produkt verkaufen oder verbreiten. Das gilt auch für den Verkauf oder die Verbreitung solcher Inhalte als eigenständige Bilder, Audiodateien, Videodateien, NFTs oder andere Dateien, und zwar unabhängig davon, ob dies über Plattformen für Stockmedien erfolgt. Das Gleiche gilt für den Verkauf oder die Verbreitung der Inhalte als Druckprodukt, Hintergrundbild, Poster oder Aufdruck auf Merchandise-Artikeln und anderen physischen Produkten. Mit „eigenständig” ist gemeint, dass keine kreative Arbeit in die Inhalte eingeflossen ist und diese im Wesentlichen unverändert weitergegeben werden. Hier einige Beispiele zur Veranschaulichung:

Die Verwendung eines Inhalts in seiner ursprünglichen Form oder lediglich nach Filterung, Farbänderung, Größenänderung oder Zuschnitt gilt als eigenständige Nutzung.
Die Verwendung von Inhalten in Verbindung mit Bildern, Videos, Audiodateien, anderen Medien, Text, Illustrationen, Hintergrundmerkmalen und Bearbeitungstechniken stellt dann keine eigenständige Nutzung dar, wenn aus dieser Kombination ein „neues“ kreatives Werk entsteht.

6.8 Mit der Nutzung von KI-generierten Inhalten erklärst du dich damit einverstanden, dass du für deine Prompts und alle über den Dienst generierten Inhalte verantwortlich bist. Du verpflichtest dich, keine der von uns eingerichteten Sicherheitsfunktionen und Schutzmaßnahmen zu umgehen. Du stimmst zu, den Dienst oder Inhalte aus dem Dienst nicht zu verwenden:

um den Eindruck zu erwecken, dass KI-generierte Inhalte von Menschen erstellt wurden;
um Deepfakes zu erstellen, sich auf andere Weise als jemand anderes auszugeben, andere in die Irre zu führen, oder betrügerische Inhalte zu erstellen;
um Herkunfts- und Metadaten aus KI-generierten Inhalten zu entfernen, zu ändern oder zu deaktivieren, insbesondere C2PA-Metadaten;
um Inhalte zu erstellen und sie auf eine Weise zu verwenden, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt,
um irreführende oder täuschende Informationen zu politischen Themen oder Wahlen zu erstellen, durch welche demokratische Prozesse oder Institutionen gefährdet oder untergraben werden;
um explizite sexuelle Inhalte oder Nacktbilder zu erstellen;
um sexualisierte, ausbeuterische oder unangemessene Abbildungen von oder Inhalte über minderjährige Personen zu erstellen;
um Informationen zu erzeugen oder zu verbreiten, die grundlegende Menschenrechte und Freiheiten verletzen oder einschränken oder
um schädliche Inhalte zu erstellen (einschließlich solcher, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen).

6.9 Du bist bei der Nutzung von KI-Produkten im Rahmen des Dienstes für alle Texteingaben und hochgeladenen Bilder und Inhalte (Eingaben) sowie für das damit generierte Material wie Bilder und Texte (Ausgaben) selbst verantwortlich. Mit der Nutzung unseres Dienstes versicherst du, dass du über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügst, um deine Eingaben im Rahmen des Dienstes nutzen zu können. Du bist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass deine Eingaben und Ausgaben den vorliegenden Nutzungsbedingungen entsprechen, bevor du sie nutzt oder weitergibst. Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dir und dem Betreiber des Dienstes folgende weitere Bestimmungen:

Der Betreiber erhebt keinen Anspruch auf deine Eingaben und
Du hast das Eigentumsrecht an deinen Ausgaben. Das bedeutet jedoch nicht, dass du jeden Teil davon uneingeschränkt verwenden kannst, beispielsweise für gewerbliche Zwecke. Deine Ausgaben können auch Inhalte Dritter enthalten, für die dir der Betreiber keine Lizenz erteilen kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn du Inhalte Dritter in deine Eingaben einbeziehst oder KI-Funktionen zur Generierung von Ausgaben verwendest, die teilweise oder vollständig den Rechten Dritter unterliegen.
Du bist dafür verantwortlich zu überprüfen, ob die Verwendung deiner Eingaben und Ausgaben sowie der in den Ausgaben enthaltenen Inhalte mit den dafür erforderlichen Rechten und Lizenzen übereinstimmen.
Du gewährst dem Betreiber eine unbefristete, gebührenfreie und unterlizenzierbare Lizenz zur Anzeige, zum Hosting, zur Vervielfältigung, zur Speicherung und zur Verwendung deiner Eingaben und Ausgaben in dem Umfang, der für die Nutzung seiner Produkte und Dienste durch dich erforderlich ist.
Mit der Verwendung deiner Ausgaben erklärst du dich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Du akzeptierst außerdem, dass die Verwendung auf eigenes Risiko erfolgt.
Der Betreiber kann die Anzahl der mit KI-Produkten im Rahmen des Dienstes erstellbaren Ausgaben begrenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Begrenzungen auf Credits basieren oder nicht.

6.10 Please be aware that certain content (including Pexels content, Pixabay content or AI-generated content) may be subject to additional intellectual property rights (such as copyrights, trademarks, design rights), moral rights, proprietary rights, property rights, privacy rights or similar. This includes but is not limited to identifiable people, logos, brands of all kinds (whether two-or three- dimensional), goods or services, buildings and architecture, audio or video samples and organisations. Before using any content provided on the Service, you must consider whether you require the consent of a third party or a license to use the content. Responsibility for determining whether permissions are needed always rests solely and exclusively with you. We do not warrant that any consents or licenses have been obtained in relation to any content, and we expressly disclaim any and all responsibility and liability in relation to such matters.

6.11 AI products can make mistakes. Canva does not verify the accuracy of Outputs and Outputs do not represent Operator’s views. You are solely responsible for evaluating the accuracy and appropriateness of all Outputs for your use case. Operator makes no warranty or guarantee as to the accuracy, completeness or reliability of any Outputs and does not accept any liability or responsibility arising in any way from your use of any Outputs or any omissions or errors contained in any Outputs. Where required, we recommend that you obtain professional and independent medical, legal or financial advice in respect of your use of any Output, including before you act on any advice contained in any Output, rely on the accuracy of any Output, or use any Output in a commercial context.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Jegliche Gewährleistung für die Ergebnisse der Software und ihrer Verfügbarkeit ist ausgeschlossen. Sollte dennoch ein Anspruch auf Gewährleistung bestehen, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Geschwindigkeit des Dienstes oder seiner Software, seine Verfügbarkeit, Datenverluste oder die Richtigkeit der Ergebnisse. Darüber hinaus ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt nicht für den Verlust des Lebens oder die Schädigung der Gesundheit einer Person.

7.3 Die Haftung des Betreibers ist in jedem Fall auf 100,00 EUR begrenzt.

7.4 DER DIENST UND DIE IN DESSEN RAHMEN ANGEBOTENEN INHALTE WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WIR ÜBERNEHMEN KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DIE INHALTE (EINSCHLIESSLICH JEDWEDER LINKS ODER INHALTE DRITTER), DEN DIENST UND DESSEN GESCHWINDIGKEIT, SOFTWARE UND VERFÜGBARKEIT, DIE RICHTIGKEIT VON INFORMATIONEN, RECHTEN ODER LIZENZEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG, INSBESONDERE HINSICHTLICH JEGLICHER STILLSCHWEIGENDER ZUSICHERUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

WIR ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DER DIENST ODER DIE INHALTE DEINEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN WERDEN ODER DASS DU SIE OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLER NUTZEN KANNST.

WIR HAFTEN DIR ODER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN GEGENÜBER NICHT FÜR ALLGEMEINE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE SCHÄDEN, KOSTEN ODER VERLUSTE, DIE AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES, DER KOMMUNIKATIONSANGEBOTE ODER DER INHALTE ENTSTEHEN.

8. Schadloshaltung

8.1 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, den Betreiber und seine Partner, Beauftragten, Führungskräfte, Direktoren, Vertreter, Lizenzgeber und Mitarbeiter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten) schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einem Verstoß des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder (ii) der Verwendung des Benutzers des Dienstes ergeben.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Alle Informationen zum Datenschutz des jeweiligen Dienstes stehen dem Benutzer unter folgenden Adressen zur Verfügung:

10. Laufzeit und Beendigung

10.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit der ersten Nutzung des Dienstes in Kraft, und bleiben vollumfänglich gültig, bis das Konto gelöscht oder gekündigt wird.

10.2 Wenn der Betreiber nach eigenem Ermessen entscheidet, dass ein Benutzer oder dessen Nutzung der Dienste gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann der Betreiber eine der folgenden Maßnahmen ergreifen: (i) die verbotenen Inhalte des Benutzers löschen; (ii) deinen Zugang zum Dienst sperren; (iii) dein Konto kündigen und löschen; (iv) dich dauerhaft von der Nutzung des Dienstes ausschließen und/oder (v) die verbotenen Inhalte oder Aktivitäten des Benutzers den zuständigen Behörden melden. Nach der Kündigung können Sie die Services nicht weiter nutzen. Der Dienst darf von Benutzern, die zuvor vom Betreiber aus den Dienst entfernt wurden, nicht mehr verwendet werden.

11. Gesetz über digitale Dienste

11.1 Kontaktstellen im Gesetz über digitale Dienste - Benutzer

11.1.1 Als Anbieter der Dienste hat der Betreiber für die Zwecke des Gesetzes über digitale Dienste eine einzige Kontaktstelle für Benutzer benannt. Bitte wende dich per E-Mail an [email protected] mit dem Betreff „Gesetz über digitale Dienste - Meldung über rechtswidrige Inhalte“.

11.1.2 Wenn du uns als europäischer Benutzer über rechtswidrige Inhalte in unserem Dienst informieren möchtest, kontaktiere uns bitte unter [email protected] und füge die folgenden Informationen bei:

eine Erläuterung der Gründe, warum der Inhalt deiner Meinung nach rechtswidrig ist, einschließlich:
- in welchem Land der Inhalt deiner Meinung nach rechtswidrig ist
- gegen welches Gesetz der Inhalt deiner Meinung nach verstößt
- warum du denkst, dass der Inhalt gegen das Gesetz verstößt
die URL(s) des Inhalts und, falls erforderlich, zusätzliche Informationen, mit denen wir den Inhalt identifizieren können
dein Name und deine E-Mail-Adresse (optional)
eine Erklärung, in der du die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Angaben in deiner Meldung bestätigst

11.2 Rechtsbehelfe und Streitbeilegung für EU-Benutzer

11.2.1 Das Gesetz über digitale Dienste bietet die Möglichkeit, Entscheidungen von Online-Plattformen über Inhalte und Benutzerkonten anzufechten. Wenn du glaubst, dass wir fälschlicherweise Maßnahmen in Bezug auf dein Konto oder gemeldete Inhalte ergriffen haben, kannst du innerhalb von 180 Tagen Einspruch gegen unsere Entscheidung einlegen. Schicke uns dafür eine E-Mail an [email protected].

11.2.2 Darüber hinaus kannst du dich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden, die dir bei der Beilegung von Streitigkeiten mit uns im Zusammenhang mit unseren Maßnahmen in Bezug auf dein Konto oder gemeldete Inhalte hilft. Dies gilt auch, wenn du mit dem Ergebnis einer Einspruchsentscheidung nicht einverstanden bist. Die Europäische Kommission führt eine Website, auf der die verfügbaren Stellen aufgelistet werden, sobald sie zertifiziert sind. Entscheidungen von außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen sind weder für dich noch für den Betreiber bindend.

11.3 Behörden

11.3.1 Der Betreiber hat eine zentrale Kontaktstelle für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Europäischen Ausschuss für digitale Dienste benannt, die uns im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste kontaktieren können. Bitte wende dich per E-Mail an [email protected].

11.3.2 Die Behörden der Mitgliedstaaten, die den Betreiber anweisen möchten, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wenden sich bitte an die oben genannte Kontaktstelle. Alle Anträge müssen den Anforderungen von Artikel 9, Absatz 2 des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen.

11.3.3 Die Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen möchten, wenden sich bitte an die oben genannte Kontaktstelle. Alle Anträge müssen den Anforderungen von Artikel 10 (2) des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen.

11.3.4 Alle Anträge müssen in englischer Sprache gestellt werden (oder es muss eine englische Übersetzung beigefügt werden).

12. Abschließende Bestimmungen

12.1 Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die Verweisung auf die Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht im ersten Bezirk von Wien (Wien Innere Stadt).

12.3 Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen (sowie alle darin genannten Richtlinien oder Vereinbarungen) jederzeit ändern. Wir veröffentlichen die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen im jeweiligen Dienst. Falls wir Änderungen vornehmen, die nach unserem eigenen Ermessen Ihre Rechte oder Ihre Nutzung des Dienstes wesentlich beeinträchtigen, informieren wir Sie mit angemessener Vorankündigung darüber. Diese Mitteilung erfolgt direkt über den Service und/oder per E-Mail an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Indem Sie den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen nutzen, erklären Sie sich mit den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, nicht durchsetzbar und/oder ungültig sein, bedeutet dies nicht, dass der gesamte Vertrag nichtig, nicht durchsetzbar und/oder ungültig wird. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmung eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der nichtigen, nicht durchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.5 Alle nicht-englischen Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen werden nur aus praktischen Gründen zur Verfügung gestellt. Die englische Version dieser Nutzungsbedingungen ist maßgeblich.