Verbessungsprogramm-Bedingungen

1. Präambel

1.1. Kaleido entwickelt und betreibt die Softwarelösung remove.bg, eine webbasierte Anwendung für die Bearbeitung von Fotos. Gegenstand dieses Kooperationsvertrags ist die Bereitstellung von Bilddaten durch den Daten-Bereitsteller zur Weiterentwicklung der Künstliche Intelligenz der Anwendung (im Folgenden kurz: „das System“).

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Einräumung der in Punkt 3. dieses Vertrags genannten Rechte durch den Daten-Bereitsteller an Kaleido hinsichtlich der von Kaleido ausgewählten Bilddaten (im Folgenden kurz: „die Inhalte“).

2.2. Der Daten-Bereitsteller trifft eine Auswahl an Bildern und stellt diese über das Upload-Formular zur Verfügung.

2.3. Kaleido ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte zu verwenden.

2.4. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Nutzungsrechte

3.1. Der Daten-Bereitsteller räumt Kaleido das nicht exklusive und unwiderrufliche Recht ein, die bereitsgestellten Inhalte örtlich und zeitlich unbeschränkt für die Weiterentwicklung des Systems zu nutzen. Die Inhalte dürfen ausschließlich für die Verbesserung von remove.bg verwendet werden. Inhalte können zum Zwecke der Produktverbesserung sowohl intern als auch durch externe Vertragsdienstleister und Partner von Kaleido genutzt werden. Eine Veröffentlichung oder anderweitige Nutzung der Inhalte erfolgt nicht.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haften Kaleido bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

4.2. Der Daten-Bereitsteller gewährleistet, dass durch die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, gewerblichen Schutzrechte etc.) und wird Kaleido aus jeder Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos halten.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Geschäftsbedingungen des Daten-Bereitstellers kommen nicht zur Anwendung.

5.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.

5.3. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien-Innere Stadt.

5.4. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

5.5. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

5.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

5.7. Vertragssprache ist Deutsch. Die deutsche Version dieser Vereinbarung hat Vorrang vor allen fremdsprachigen Versionen und ist im Zweifelsfall verbindlich.

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