Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1. Kaleido AI GmbH (im Folgenden kurz: der Betreiber) entwickelt und vertreibt die Softwarelösung remove.bg, eine webbasierte Anwendung für die Bearbeitung von Fotos. Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Software als Dienstleistung.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht exklusive Nutzung der Software remove.bg (im Folgenden kurz: die Software) entsprechend Punkt 3 dieses Vertrags durch den Kunden (im Folgenden kurz: der Kunde). Der Leistungs- und Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Schnittstellenbeschreibung, die der Kunde gesondert erhalten hat bzw. aus Beschreibung unter www.remove.bg/pricing und www.remove.bg/api.

2.2. Die Software ist ausschließlich über das Internet abrufbar, die Funktion der Software hängt daher von einem funktionierenden Internetanschluss ab. Die für den Betrieb der Software notwendigen Systemanforderungen ergeben sich aus der Schnittstellenbeschreibung gemäß Punkt 2.1 bzw. www.remove.bg/pricing.

2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

2.4. Das Erstellen mehrerer Accounts für die selbe Person ist nicht erlaubt.

3. Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Recht, die Software im Ausmaß der ausgewählten Variante, weltweit für den unternehmensinternen bzw. eigenen Gebrauch zu nutzen.

3.2. Der Umfang der Nutzung (kommerziell oder nicht-kommerziell) ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif. Sofern der vom Kunden gewählte Tarif dies vorsieht, ist es dem Kunden gestattet, das Ergebnis der Software (je nach gewählten Tarif) kommerziell oder nicht-kommerziell auf jede erdenkliche Art zu nutzen, zu bearbeiten oder zu verwerten. Bei der nicht-kommerziellen Nutzung ist es dem Kunden untersagt, Ergebnisse der Software für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke zu nutzen.

3.3. Die Überlassung der Software zur Verwendung durch Dritte oder die sonstige Zurverfügungstellung an Dritte, etwa im Wege der Vermietung, ist nicht gestattet.

3.4. Die Abrechnung erfolgt über Credits, die der Kunde bei „Paddle“ (paddle.com) beziehen kann. Paddle.com ist der Vertragspartner sämtlicher Bestellungen. Paddle.com bearbeitet auch sämtliche Serviceanfragen und Rückabwicklungen.

3.5 Monatliche Credits verfallen am Ende einer Abrechnungsperiode, einmalige Credits nach 24 Monaten. Im Rahmen der Nutzung der Software hat der Kunde das Recht, Fotos im Gegenwert der erworbenen Credits zu bearbeiten (der Gegenwert ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif). Ein Foto gilt als bearbeitet, wenn dem Kunden das Ergebnis zum Download angeboten wird (ungeachtet dessen, ob der Kunde das Foto herunterlädt). Sollte ein Kunde mehr als 15% nicht-erfolgreiche Anfragen stellen (Anfragen die nicht bearbeitet werden können), behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zur Schnittstelle zu sperren.

3.6 Der Betreiber räumt dem Kunden ein Rücktrittsrecht für 30 Tage ab Vertragsdatum ein, sofern der Kunde die Leistungen nicht (auch nicht teilweise) in Anspruch genommen hat. Auch eine Nutzung gemäß Punkt 6.3 schließt den Rücktritt aus.

3.7. Der Betreiber stellt dem Kunden (je nach gewählten Tarif) eine API-Schnittstelle zur Verfügung, mit der der Kunde die Software in eigene Webseiten, Apps und Software einbinden kann. Der Kunde hat das Recht, die Software in eine unbeschränkte Anzahl von eigenen Webseiten, Apps und Software einzubinden. Eine Bereitstellung der API-Schnittstelle an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) ist nicht zulässig. Der Kunde darf die API-Schnittstelle nur in Webseiten einbauen, in denen der Kunde im Impressum genannt ist. Die Einbindung in Software und Apps ist nur gestattet, wenn der Kunde die Werknutzungsrechte an der jeweiligen Software hält.

3.8 Eine Nutzung für folgende Zwecke ist untersagt: Forschung/Entwicklung von künstlicher Intelligenz (insb. Generierung von Trainingsdaten), militärischer Einsatz, Pornographie, Glücksspiele/Wetten, Terrorismus, Erstellung von “Fake News”.

Die Nutzung durch Organisationen, die die unrechtmäßige Gewalt oder Körperverletzung an Personen oder Sachwerten durchführt, fördert oder fordert, oder unrechtmäßige Gewalt gegen jede auf Rasse, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, nationaler Herkunft basierende Gruppe durchführt, fordert oder fördert ist untersagt.

4. Verfügbarkeit

4.1. Der Betreiber verpflichtet sich, die Software im Rahmen der Nutzung kostenpflichtigen Version im Ausmaß von 98%, gerechnet auf ein Jahr, dem Kunden zur Verfügung zu stellen (im Folgenden kurz: die Verfügbarkeit). Die Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Software über einen, den Systemspezifikationen entsprechenden, Internetanschluss in Österreich wie in der Spezifikation beschrieben abgerufen werden kann. Vom Betreiber angekündigte Wartungsarbeiten schmälern die Verfügbarkeit nicht.

4.2. Höhere Verfügbarkeiten müssen gesondert vereinbart werden.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten zur Software (z.B. Passwörter, API-Keys) geheim zu halten.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Software gefährden. Insbesondere sind dem Kunden Handlungen untersagt, Schwachstellen der Software zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme der Software zu umgehen oder Schadprogramme in die Software einzubinden.

5.3. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche notwendigen Rechte (wie etwa Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerblichen Schutzrechte, Markenrechte) für die Bearbeitung der hochgeladenen Fotos verfügt.

6. Vertragsdauer

6.1. Dieser Vertrag beginnt mit der Aktivierung des Accounts zu laufen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Änderungen des gewählten Tarifs (Upgrade und Downgrade) treten sofort in Kraft. Die jeweilige Mindestvertragsdauer (siehe Punkt 6.2) beginnt gleichzeitig neu zulaufen.

6.2. Dieser Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist direkt im Account im Bereich „My Account“ zu kündigen. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag der Abrechnungsperiode wirksam.

6.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die vom Betreiber bereitgestellte API-Schnittstelle für die vom Betreiber angebotene Dauer bzw. in dem vom Betreiber angebotenen Umfang kostenfrei zu nutzen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Empfänger der bearbeiteten Fotos durch einen vom Betreiber bereitgestellten Link auf den Betreiber hinzuweisen. Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Bewerbung der Software vorsieht, besteht diese Pflicht auch in der entgeltlichen Nutzung der Software.

6.4. Dieser Vertrag kann vom Betreiber aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls, wenn

6.4.1. der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und das ver-tragswidrige Verhalten auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen einstellt;

6.4.2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

6.4.3. der Kunde gegen Punkt 5.3 oder Punkt 3.8 dieser Vereinbarung verstößt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche Entgelte für wiederkehrende Leistungen werden vor Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet nach einem Monat. In einer Abrechnungsperiode nicht verbrauchte monatliche Credits verfallen am Ende der Abrechnungsperiode und können nicht in die nächste Abrechnungsperiode übertragen werden.

7.2. Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit dem laufenden Entgelt stehen, sind vom Kunden zu bezahlen. Der Kunde stellt hiermit den Betreiber schad- und klaglos.

7.3. Die Freischaltung des Kunden erfolgt, sobald das laufende Entgelt bezahlt wurde. Sollte der Kunde auch nur für einen Tag im Zahlungsrückstand sein, ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden die weitere Nutzung der Software zu untersagen und sämtliche Leistungen einzustellen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

7.4. Mahnspesen werden mit EUR 12,00 je Mahnung verrechnet.

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Betreiber aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht durch ein Gericht rechtskräftigt festgestellt worden sind.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Die Gewährleistung für das Ergebnis der Software und Verfügbarkeit ist ausgeschlossen. Sofern dennoch ein Gewährleistungsanspruch bestehen sollte, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

8.2. Der Betreiber haftet nicht für die Geschwindigkeit der Software, die Verfügbarkeit, Datenverlust oder die Korrektheit des Ergebnisses. Darüber hinaus ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

8.3. Die Haftung des Betreibers ist jedenfalls mit jenem Betrag beschränkt, den der Kunde als laufendes Entgelt in den letzten 3 Monaten vor dem haftungsverursachenden Ereignis bezahlt hat.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1. remove.bg verarbeitet grundsätzliche keine personenbezogenen Daten. Sollte es sich beim Kunden um eine Privatperson handeln und sollte die Verarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher und familiärer Tätigkeiten erfolgen, wird remove.bg sämtliche vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten.

Sollte es sich beim Kunden um ein Unternehmen handeln und sollte der Kunde personenbezogene Daten übersenden, so gilt die unter www.remove.bg/dpa abrufbare Datenschutzerklärung. Mit Nutzung der Software nimmt der Kunde die Auftragsverarbeitervereinbarung an.

9.2. Alle übrigen Hinweise zum Datenschutz erhält der Kunde unter www.remove.bg/privacy

10. Kontaktaufnahme per E-Mail

10.1. Der Kunde erklärt sich mit der Kontaktaufnahme per E-Mail durch den Betreiber zu Zwecken der Information und Werbung über dessen Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten einverstanden.

10.2 Der Kunde stimmt zu, von remove.bg als Referenz genannt zu werden.

10.3. Der Kunde kann diese Zustimmungen jederzeit durch E-Mail an [email protected] widerrufen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

11.2. Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz des Betreibers.

11.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien-Innere Stadt, Österreich vereinbart.

11.4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die Schriftform ist auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis notwendig.

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.6. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Betreiber in einer anderen Sprache als deutsch vorgelegt, so wurde die Übersetzung von einem unabhängigen, ISO 17100:2015 zertifizierten Fachübersetzer erstellt und durch zumindest einen zweiten Fachübersetzer korrekturgelesen. Sollte im Streitfall ein Gericht auf einen deutschsprachigen Vertragstext bestehen, so gilt ausschließlich der originale deutschsprachige Vertragstext und keinesfalls die Rückübersetzung der übersetzten Version.

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